Wann und wie kann ich beim Sozialamt Mehrbedarf geltend machen?

12. Juli 2013 | Von | Kategorie: Recht

Einige Menschen können beim Sozialamt Mehrbedarf geltend machen. Geregelt ist dies im § 30 Abs. 1-5 SGB XII. Unter Mehrbedarf versteht man einen höheren ausgezahlen monatlichen Betrag, wenn man zum Beispiel Hartz IV und andere Sozialhilfen in Anspruch nimmt. Er kann unter bestimmten Umständen beantragt werden, wenn im Sinne des Gesetzes ein Anspruch darauf besteht, begründet durch besondere Lebensumstände. 

MehrbedarfBenannt darin sind ältere Menschen, die bereits das 65. Lebensjahr vollendet haben, sowie Erwerbsunfähige im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung, sofern sie einen Schwerbehindertenausweis mit dem Vermerk “G” besitzen. Diese Gruppe kann einen Mehrbedarf von bis zu 17% des ursprünglichen Geldes beantragen.
Schwangere Frauen ab der 12. Schwangerschaftswoche können ebenfalls 17% Mehrbedarf bekommen. Alleinerziehende bekommen entweder für ein Kind unter 7 Jahren oder für zwei bis drei Kinder unter 16 Jahren einen Mehrbedarf von 36% des Eckregelsatzes. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, bekommt die Mutter mindestens 12% und höchstens 60% mehr.
Auch Behinderte, denen eine Eingliederungshilfe nach § 54 Abs 1 S. 1 Nr. 1-3 SGB XII geleistet wird, können einen Mehrbedarf von 35 % des bestehenden Regelsatzes geltend machen.
Eine Sonderregelung gibt es auch für Menschen, die eine kostenaufwändige Ernährung benötigen. Die notwendige Ernährung muss vom Arzt bescheinigt sein. Die Höhe des Mehrbedarfs richtet sich dabei nach dem Einzelfall, die Zuschläge dafür variieren zwischen 20 und 100 Euro im Monat.
Für HIV- und AIDS-Kranke gibt es in diesem Bereich keine besonderen Regelungen, jedoch können sie sich bestehende Gesetze zunutze machen. Diese besagen zum Beispiel, dass AIDS-Kranke dann einen Zuschlag bekommen können, wenn der Body-Mass-Index unter 18,5 liegt, also Untergewicht herrscht, oder wenn ein krankheitsbedingter Gewichtsverlust von mehr als 5% innerhalb von 3 Monaten eingetreten ist. Grunsätzlich wird für diese Fälle ein Mehrbedarf von 10% gestattet, bei Vorlage entsprechender Bescheinigungen vom Arzt auch mehr.
Interessanterweise können AIDS-Kranke einen Mehrbedarf für die Kosten von Kondomen beantragen, das sogenannte Kondomgeld. Die Höhe ist in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich, einige Länder zahlen einen Pauschalbetrag, andere erstatten nur bei vorgelegten Quittungen.
Außerdem können Infizierte einen Mehrbedarf an Hygieneartikeln geltend machen, sofern diese krankheitsbedingt notwendig sind.
Um Mehrbedarf zu beantragen, sollte man sich im Falle von AIDS am besten bei der Aidshilfe beraten lassen. Hier kann man sich über die richtigen Stellen und Formulierungen, die man im Antrag verwenden sollte, informieren.

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